  China e o mundo chinés
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| Die taiwanesische Krise Por Xulio Ríos (rbi-aktuell.de, 21/04/2004) |
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Sie werden sich schon wieder beruhigen! Dies scheint Chen Shui-bian zu beschwören, bestärkt durch die Verkündigung der Wahlkommission, die ihn als gewählten Präsidenten Taiwans bestätigt hat. Währenddessen versammeln sich Tausende von Bürgern im Zentrum Taipehs und fordern die Neuauszählung der Stimmen sowie die Aufklärung des angeblichen Attentats, das eventuell als Scheinargument gedient hat, um einen Umschwung in den Wählerpräferenzen der Taiwanesen zu begünstigen. Aber – handelt es sich lediglich um eine Frage der Zeit? Die vorgebrachten Gründe der Opposition für die Anfechtung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom vergangenen März sind nicht unbegründet: Leichte Differenzen in der Neuauszählung, ein zehnfach höherer Anteil von annullierten Stimmen im Vergleich zu den vorangegangenen Versammlungen (der größte Teil dieser annullierten Wahlzettel wurde im Präsidentschaftspalast von Taiwan ausgezählt) und zuletzt das angebliche Attentat, für dessen Aufklärung sich nicht einmal der Präsident selbst zu interessieren scheint. In einer jungen Demokratie wie Taiwan gibt es weder Mechanismen noch institutionalisierte Vorkehrungen, die eine Krise wie die aktuelle zu regeln vermögen. Und angesichts des Mangels von institutionellen Regeln zuzüglich des Mißtrauens angesichts der parteiischen Färbung der Mechanismen, die unabhängige Vorschläge aufbringen könnten, ist nur die Ausübung politischer Vernunft möglich. Der Schlüssel zu dieser Übereinkunft wurzelt in der Akzeptanz der proklamierten Ergebnisse und darin befindet sich auch das primäre Hindernis. Der Verlierer Kuomintang (KMT, Nationalpartei Kuomintang) kann den unbestreitbaren Sieg Chens nur schwerlich akzeptieren. In den Umfragen war er bisher immer führend. Trotz der erhöhten Anzahl an Unentschiedenen schien die Überwindung der Teilung in seinen Reihen, Hauptgrund des Sieges Chens vor vier Jahren, der eine solide Übereinkunft mit der Volksnahen Partei von James Soong sicherte, sowie die Unzufriedenheit der Bürger bezüglich einer wirtschaftlichen und sozialen Führung, die von Chens PDP in Frage gestellt wurde, ihm den Sieg zu sichern. Im Vorfeld fußte der einzige Vorbehalt in dem Wahleffekt, der die doppelte Annahme Chen als Mobilisierungsinstrument seiner Wählerschaft gedient haben könnte. Aber die doppelte Niederlage in der Volksabstimmung, die annulliert wurde, da sie nicht die erforderliche Mindestbeteiligung erfüllte, bestärkt einmal mehr die Überzeugung von der politischen Schwäche Chens und die Wahrnehmung seiner Person als Instrumentalisierer zugunsten aller vorstellbarer Perversitäten. Alles in allem scheint Chen in diesem Prozeß nicht mit legalen Mitteln vorgegangen zu sein. Die KMT von Lien Chan, mit über einem halben Jahrhundert Erfahrung an Machtausübung auf der Insel weiß, dass die Möglichkeit des bloßen Widerstandes „Brot für heute und Hunger für morgen“ bedeutet. Die Anerkennung seitens der Regierung Bush der offiziell am letzten Freitag vorgestellten Ergebnisse wurde in seinen Reihen nicht gut aufgenommen. Chen, der die Hinzuziehung eines amerikanischen Forensikexperten chinesischer Herkunft, Dr. Henry Lee, zur Aufklärung des obskuren Attentats verkündet hatte, schlug eine Änderung des Wahlgesetzes vor. Dennoch, obwohl es bezüglich seiner Billigung sehr sorgfältig war, kam die Nachzählung, der sich Chen stellte, sehr spät. Und alle Kenner der fragilen Innenangelegenheiten des Systems zweifeln, daß sich so mit Genauigkeit das Geschehen aufklären läßt. Die Geste Washingtons, stark befürwortet von Peking, hat die ersten Anzeichen von Ungeduld in den Reihen des Präsidenten entdeckt, die das Ende der Passivität fordern sowie die Toleranz gegenüber der Opposition, in dem sie sich auf den Image-Schaden für das Land berufen, sowie auf die Auswirkungen der Krise auf die Börse in Taipeh. Wird man das Resultat der Wahlen aufzwingen müssen? Chen vertraut momentan auf ein Abklingen der Proteste. Unnegierbar ist in jedem Fall der Image-Schaden Taiwans als Land mit einer situierten Demokratie, die heute eher der einer Bananenrepublik gleicht als einer westlichen Demokratie, und die in die perverse kontinentale Vereinigung des politischen Pluralismus mit Verwirrung, Unstabilität und Manipulation mündet. Und unabhängig von den schwerwiegenden Schäden, die die aktuelle Situation im demokratischen Zusammenleben verursachen könnte, wird das bedauernswerteste der Verlust des Beispiels Taiwans als eines Landes, das sich dazu eignet, als Vorbild der Möglichkeit der Demokratisierung östlicher Gesellschaften zu dienen. Noch ein Argument mehr dafür, daß sich in Peking jegliche Erwartungshaltungen bezüglich einer tief greifenden politischen Veränderung verschieben, so verschärfen sich die Anstrengungen für das Verständnis nicht weniger sozialer Sektoren, und es werden zudem alte unerledigte Aspekte wie die politische Kontrolle Hong Kongs wieder auf genommen. Dies wird das zu debattierende Thema im chinesischen Parlament ab April sein, aber mit Blick auf nächsten September, wenn in dieser Enklave die ersten Wahlen des Legislativ-Yuan stattfinden, wo die Hälfte der Mitglieder per Direktwahl von den Bürgern gewählt werden können. Hu Jintao wünscht keine Überraschungen. |
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Xulio Ríos ist Direktor des Instituto Gallego de Análisis y Documentación Internacional . |
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ÚLTIMA REVISIÓN: 03/05/2004 |
