   Presencia-Opinión / Europa
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| Schwere Stunden für den Kanzler Por Miriam Bader (Canal Mundo, 10/08/2004) |
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Kanzler Gerhard Schröder fühlt sich im Moment wahrscheinlich wie ein von seiner Crew verlassener Kapitän auf sinkendem Schiff. Die von ihm eingeleiteten Reformen des deutschen Sozialstaates stossen von fast allen Seiten auf scharfe Kritik und Ablehnung und es wird ihm vorgeworfen, seine Politik würde zum Niedergang des deutschen Sozialstaates führen. Die Kritik gipfelte in der letzten Woche in einem in der Kölner Partei-Basis verfassten elektronischen Kettenbrief, in dem der Kanzler zum Rücktritt aufgefordert wird: "Es gibt keinen anderen Ausweg mehr - der Kanzler muss weg!". Doch nicht nur in der Basis der eigenen Partei findet der Kanzler nur noch wenig Rückhalt, auch fast die gesamte Anhängerschaft hat er inzwischen verspielt. Der Kanzler präsentiert den Deutschen seit 2003 eine nicht endende Reihe an Reformpaketen. Angefangen von der „Agenda 2010“, deren Inhalt aus mehreren Einzelreformen zur Liberalisierung des Sozialsystemes und des Arbeitsmarktes besteht, bis zu den Konzepten "Hartz I“ bis „Hartz IV". Letztere sind Massnahmen, die das Problem des immer grösseren Finanzdefizites bei Arbeitslosengeld und -hilfe lösen sollen, das verursacht wird durch die hohe Arbeitslosenzahl. Desweiteren sollen sie den Wiedereinstieg der Arbeitslosen in ein Arbeitsverhältnis schneller herbei führen und erleichtern. Nicht nur die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland und die hohe Arbeitslosenquote von über 10% lässt das Vertrauen der Deutschen in eine unbesorgte Zukunft schwinden, auch die Auswirkungen dieser Reformen sorgen für Frustration. Die Vorstellung des Konzeptes "Hartz IV" letzte Woche wurde deshalb alles andere als mit Begeisterung aufgenommen. Die Reform bedeutet die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe, was für viele Arbeitslose eine spürbare Verschlechterung ihrer finanziellen Situation bedeutet. Doch das Bekanntwerden, dass auch die Konten der Kinder, die jünger sind als 14 Jahre, ab einem Guthaben von 750€ angetastet werden sollen, um in die Berechnung der finanziellen Unterstützung mit einzufliessen, brachte das Fass zum Überlaufen und verstärkte die Rücktrittsforderungen an den Kanzler um ein Vielfaches. Vorneweg, und mit dem elektronischen Kettenbrief ein klares Beispiel, die SPD-Basis. Sie fühlt sich durch Schröder schon lange nicht mehr vertreten, was deutlich zum Ausdruck kommt durch den progressiven Mitgliederschwund der letzten Jahre. Sie werfen dem Kanzler vor, die Identität der SPD zerstört zu haben, da sie nicht mehr die Belange der Arbeiter vertrete, sondern sich mehr und mehr an unternehmerischen Interessen orientiere, was in der „Agenda 2010“ offenbar werde. Auf die, seit jeher eng mit der SPD verbündeten, Gewerkschaften kann Schröder auch nicht mehr zählen. Seit der Vorstellung seines Reformpro-grammes im März 2003 fühlen sich die Gewerkschaften von Schröder verraten, da die vorgestellten Massnahmen dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit widersprächen und somit gegen die fundamentalen Ideale der Arbeitervertreter verstossen. Sie kündigten an, dass sie unter den momentanen Umständen die SPD, und insbesondere Schröder, nicht mehr unterstützen werden, erst recht nicht bei den nächsten Bundestagswahlen 2006. Das wäre ein harter Schlag für die Partei. Die beiden grössten Gewerkschaften, IG-Metall und Ver.di, rufen seitdem zu Demonstrationen gegen die Reformen auf und die Gewerkschaftsvorsitzenden, Jürgen Peters (IG-Metall) und Frank Bsirske (Ver.di), machen Schröder verantwortlich für den "grossen Graben" zwischen SPD und viele ihrer Anhänger. Bei den Wählern hat es Schröder sich, wie es scheint, sowieso schon verdorben. Bei den Europawahlen im Juni holte sich die SPD ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Das kann nicht mehr schöngeredet werden als momentane Unmutsäusserung des Volkes. Die schlechte Wirtschaftslage, die hohe Arbeitslosigkeit und die undurchsichtige und schwer verständliche Reformpolitik der Regierung, der die klaren Linien fehlen und sich in den schon überstrapazierten Worten wie "Reformen", "Sparen", "Gürtel enger schnallen" und "Sozialer Abbau" erschöpft, haben die Geduld der Wähler aufgebraucht. Schröder ist unbeliebt wie nie, den Glauben, dass er den wirtschaftlichen Aufschwung und die Senkung der Arbeitslosigkeit bringt, haben wohl selbst seine treuesten Anhänger verloren. Und so wird ihm die SPD-Wählerschaft bei den Landtagswahlen am 19.September in Sachsen und Brandenburg, und bei den Kommunalwahlen am 26.September in Nordrhein- Westfalen, mit grosser Wahrscheinlichkeit ein nächstes schweres Debakel bereiten. Wie ernst die Unzufriedenheit mit des Kanzlers Politik zu nehmen ist, zeigt auch die, für den Herbst angekündigte, Gründung der "Neuen Linkspartei". Diese findet im Moment Unterstützung von Gewerkschaftsfunktionären und von linken, meist gewerkschaftlich orientierten Intellektuellen. Das bisher fehlende "populäre Zugpferd" hat sich am Wochenende präsentiert: Oskar Lafontaine. Unter Schröders erstem Amtsantritt 1998 wurde der frühere Ministerpräsident des Saarlandes und damaliger Parteivorsitzender der SPD zum Finanzminister ernannt. Doch nach Partei-internen Querelen trat er von all seinen Ämtern zurück und verliess voller Groll die aktuelle Tagespolitik. Seitdem gilt er als Intimfeind Schröders. Jetzt bietet Lafontaine sich als Fürsprecher der „Neuen Linkspartei“ an, falls Schröder seine „gescheiterte“ Politik weiterführt und nicht zurücktritt, was Lafontaine zwar schärfste Kritik und Aufforderungen zum Austritt aus der Partei einträgt, jedoch für den Kanzler und seine Partei, falls er seine Ankündigung in die Tat umsetzt, ziemlich gefährlich werden könnte. Zum einen ist Lafontaine ein populärer Politiker, der die SPD-Politik prägte und dessen Namen in Deutschland sehr bekannt ist, was seinen Worten und Forderungen ein grosses Medienecho verleiht. Zum anderen besitzt er das Potential, dass sich, besonders im Moment, viele aus dem Umfeld der SPD mit ihm und seinen Vorwürfen identifizieren. Träte er der "Neuen Linkspartei" bei, würde ihm mit grosser Wahrscheinlichkeit eine nicht geringe Anzahl SPD-Mitglieder und -Wähler folgen, was der SPD einen weiteren Mitgliederschwund und weiteren Ansehensverlust bereiten würde. Träte dies ein, wäre Schröder als Kanzler kaum mehr zu halten. Schwachen Trost bekommt in diesen Tagen der immer einsamer werdende Kanzler nur von der OECD. Die prognostiziert eine Erholung der deutschen Wirtschaft und ein Wachstum des Bip's schon in diesem Jahr um 3,7%, mit ähnlicher Tendenz für 2005. Und sie empfiehlt Schröder noch umgreifendere und härtere Reformen. Doch diese würden dem Kanzler wohl entgültig sein Amt kosten. |
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Miriam Bader é estudiante da Universidade de Paderborn-Alemania en prácticas no IGADI. |
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ÚLTIMA REVISIÓN: 11/08/2004 |
