   Presencia-Opinión / Europa
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| Kolateralschaden? Por Miriam Bader (Canal Mundo, 21/09/2004) |
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Die Septemberwochenenden in diesem Herbst haben eine braune Färbung. Nicht der Blick aus dem Fenster auf die sich färbende Blätterpracht, sondern die Wahlergebnisse der drei Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und Brandenburg zeigen diesen Farbton in ungewöhnlich hohem Anteil. Braun zu wählen scheint in einer Zeit, in der Deutschland die tiefste Krise seiner Wirtschaft und seines Sozialstaates erlebt, eine Alternative zu sein und zeigt, dass ein Teil der Deutschen aus Protest den demokratischen Parteien den Rücken zukehrt. Die Landtagswahlen standen komplett unter dem Einfluss der Bundespolitik, deren eingeleitete Sozialreformen seit Monaten heftige Proteste in der Bevölkerung, den Gewerkschaften und Sozialverbänden hervorruft. Den Höhepunkt erlebten sie in den Montagsdemonstrationen im Osten, wo die Wirtschaftslage am schlechtesten und die Arbeitslosenzahlen am höchsten sind. Paradigmatisch spiegeln so die Wahlergebnisse von diesem Sonntag in Sachsen und Brandenburg die Stimmungslage der Bevölkerung im Osten wieder. Bei manchen werden Erinnerungen an Weimar wach. Die beiden grossen Volksparteien SPD und vorallem die CDU haben herbe Verluste erlitten, die Parteienspreizung zwischen rechts und links nimmt zu. Mehr Wähler haben sich für die postkommunistische PDS entschieden, die in beiden Bundesländern als zweitstärkste Partei hervorgeht, und in Brandenburg ihr bestes Ergebnis seit Bestehen verzeichnen kann. Die Grünen können in Brandenburg nach 10–jähriger Abwesenheit wieder mit knappen 5,1% ins Parlament einziehen. Ebenso wie die FDP, die nach 10 Jahren erstmals wieder im sächsischen Landtag vertreten sein wird. Die CDU hingegen hat ihre absolute Mehrheit in Sachsen durch einen dramatischen Stimmverlust von über 15% erstmals seit der Wiedervereinigung verloren. Die traurigen Hauptgewinner sind die beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU. Die populistische und den Neonazis-nahe stehende NPD zieht mit satten 9,2% neu und fast gleichauf mit der SPD in den sächsischen Landtag ein, die DVU, die um 0,8% zulegen konnte wird in einer Stärke von 6,1% den brandenburgischen Landtag mit ihren verfassungs-und ausländerfeindlichen Parolen beehren. Es ist keine Neuigkeit, dass in Zeiten sozialer und wirtschaftlicher Krisen dem Protest Luft gemacht wird durch das Wählen von Rechtsparteien, obwohl das in Deutschland besonders heikel ist und im Ausland verständlicherweise weder als Rechtfertigung noch Entschuldigung gewertet wird. Doch die vor den Landtagswahlen von allen etablierten Parteien - von den Grünen bis zur Union - demonstrierte breite Zu- und Übereinstimmung hinsichtlich der eingeleiteten Sozialreformen, liessen die NPD und die PDS von der “Anti-Hartz-Protestwelle” profitieren. Für die Gegner der Reformpolitik profilierten sie sich als einzige Alternative, worin klar die Taktik der beiden Parteien lag. Einen bitteren Nachgeschmack hinterlässt jedoch, dass neben der relativ hohen Zustimung unter den Arbeitslosen, DVU und NPD gerade bei den Jung- und Erstwählern hohe Erfolge erzielten. Die NPD wurde in Sachsen mit 17% von den unter 30jährigen am zweithäufigsten gewählt. Diese Tendenz zeigte sich nicht im Saarland, dort fand die NPD lediglich unter den Arbeitslosen ungwöhnlich hohe Zustimmung, und schaffte so auch nicht den Sprung in den Landtag. Die demografische Auswertung lässt vermuten, dass doch auch die Identifikation mit der Partei eine Rolle für ihren Zuwachs spielt. Die populistische Ideologie der Rechtsextremen, die ein starkes und geschütztes Deutschland proklamieren, das stolz auf sich ist und überlegen, wirkt anziehend auf solche, deren Realität in den Ostbundesländern als das genaue Gegenteil dieser Forderung empfunden wird. Wenn die Sozialreformen in den nächsten Jahren nicht greifen und die Arbeitslosigkeit im Osten sich weiterhin auf einem Niveau von fast 20% bewegt, könnte es Realität werden, dass Parteien wie DVU und NDP nicht mehr aus Protest sondern aus Hoffnung gewählt werden und aus dem momentanen Trotz Zustimmung wird. Wie auch immer, Parteien wie die in Sachsen schon eher im bürgerlichen Milieu etablierte rechtsextreme NPD, die letztes Jahr nur knapp ihrem Verbot entging, setzen den Ruf Deutschlands aufs Spiel und sind keine demokratische Alternative. Selbst wer aus Protest NPD oder DVU wählt, trägt dazu bei diese Parteien wieder salonfähig zu machen. Auch die Tatsache, dass die SPD (9,8%) in Sachsen nur um 0,6% vor der NPD (9,2%) liegt, ist mehr als nur ein Kolateralschaden für die aktuelle Politik. Die von Ministerpräsident Georg Milbrandt mehrmals geäusserte Befürchtung, dass die Suche nach ausländischen Investoren sich mit einer “Kompanie- starken NPD” im Landesparlament als äusserst schwierig gestalten wird, ist mehr als berechtigt. Investoren aus dem Ausland zögerten schon in den vergangenen Jahren mit Investitionen im Osten, wo Ausschreitungen gegen Ausländer keine Seltenheit sind. Mit dem vorliegenden Wahlergebnis Schwarz auf Weiss und dem besorgten Presse-Echo des Auslandes, könnte sich dieser fatale Trend verstärken und der dringend benötigte “Aufschwung Ost” weiter in die Ferne rücken. Der Image-Schaden ist ein Schnitt ins eigene Fleisch. Auch wird die schon vor den Wahlen geführte Diskussion über die mangelnde Verwurzelung der Ostdeutschen in der Demokratie, die viele durch den hohen Wahlerfolg der PDS in beiden ostdeutschen Bundesländern zusätzlich bestätigt sehen, weiter angeheizt. Während die Proteste gegen die Sozialreformen und die Montagsdemonstrationen immer weiter abflauen, wird sich der Fokus auf die soziale und wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland verlagern und die innerdeutsche, oft schon feindselige Ost-Westpolemik auf ihren Höhepunkt treiben. Das gute Abschneiden der Rechtsextremen und der PDS reibt die deutsche Parteienlandschaft auf und, ebenso wie durch die hohen Wählerverluste der beiden grossen Volksparteien, verstärkt sich der Eindruck, dass Deutschland einen Augenblick der politischen Instabilität und Radikalisierung durchlebt. Dennoch- die seit Beginn des Jahres rasante Talfahrt der SPD wurde in Brandenburg abgemildert durch Michael Platzecks souveräne Verteidigung seines Ministerpostens. Auch die katastrophalen Ergebnissen der CDU in beiden Bundesländern zeigen, dass die SPD nicht mehr als alleiniger Sündenbock für die Sozialreformen herhalten muss. Sogar profitieren vom ostdeutschen Strafgericht konnten überraschenderweise die Grünen und die FDP, was die Frage aufwirft, ob sie für das konsequente Verteidigen der Sozialreformen belohnt wurden, sie erst gar nicht mit diesen identifiziert wurden, oder dies gar die ersten Anzeichen einer zaghaften Akzeptanz des geplanten Sozialabbaus sind. Deutschland im Umbruch, Deutschland im Abwärtstrend, Deutschland orientierungslos-die Wahlergebnisse spiegeln diese Stimmung und ein in sich zerrissenes Deutschland wieder, in dem im Moment nur die Unzufriedenheit mit der Regierung die Bevölkerung zu einen scheint. |
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Miriam Bader é estudiante da Universidade de Paderborn-Alemania en prácticas no IGADI. |
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