Presencia-Opinión / Europa

Die Deutschen rechnen ab Por Miriam Bader (Canal Mundo, 31/08/2004)

In Deutschland geht im September das “Superwahljahr 2004” zu Ende. Die insgesamt 14 Wahlen, fünf Landtagswahlen, acht Kommunalwahlen und die Wahl des Europäischen Parlaments, stellten in diesem Jahr für die rot-grüne Bundesregierung ein nervaufreibendes Stimmungsbarometer für ihre Politik dar. Alle Wahlen, die bis jetzt stattgefundenen haben, ergaben für die SPD herbe Stimmverluste und die Wahl zum Europaparlament geriet für sie zum Debakel – die Wähler bereiteten ihr das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit. Mit grosser Anspannung werden die Wahlen im September erwartet, vorallem die Landtagswahlen in Brandenburg und die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, denn diese gelten als richtungsweisend für die Bundestagswahl im Jahr 2006. Auch in Sachsen steht die Landtagswahl noch aus, hier provoziert ein Rechtsrutsch in der Parteienlandschaft Aufmerksamkeit. Sachsen - das bevölkerungsreichste der neuen Bundesländer wird seit der Wiedervereinung mit einer komfortablen absoluten Mehrheit der CDU regiert. Ministerpräsident Georg Milbrand gilt als äusserst kompetent hinsichtlich Finanzen und er hat die Nachfolge des grossen Kurt Biedenkopf, bekannt als der “König von Sachsen”, erfolgreich angetreten. Sachsen weist die geringste Neuverschuldung aller Bundesländer aus, die Arbeitskosten sind gering und in den letzten Jahren hat sich die Infrastruktur des Landes deutlich verbessert. Milbrand wurde deshalb dieses Jahr zum “Ministerpräsidenten des Jahres” gewählt und eine Woche vor den Landtagswahlen, am 9.September, wird er dafür in Berlin geehrt. Zwar kann er die Wahlen ruhig angehen, keine andere Partei, weder SPD noch PDS, die Nachfolgepartei der SED, stellen für ihn ernsthafte Herausforderer dar, doch seine absolute Mehrheit ist in Gefahr. Laut Prognosen ringen ihm weder PDS noch SPD Stimmen ab, sondern eine schon totgeglaubte Partei aus der rechten Randzone: die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands). Sachsen ist das einzige Bundesland, in dem die rechtsextreme Partei Zulauf findet und sogar über einen Stadtratsitz in Königstein verfügt. Das mag daran liegen, dass man die NPD weniger bei Aufmärschen mit Symbolen, die an die Nazis erinnern, sieht, sondern in Anzug und Krawatte bei Vorträgen und Diskussionsrunden, wodurch sie sich grössere Akzeptanz verschaffen kann. Es scheint, dass die die NPD die einzige Partei ist, die in Sachsen von der Proteststimmung, die man im Moment in Deutschland spüren kann, profitieren wird. Laut Prognosen kann sie mit 5-14% der Wählerstimmen rechnen. Ob die Sympathie der Wähler dem Frust über die von SPD und CDU gleichermassen in die Wege geleiteten Sozialreformen entspringt, oder der dem Osten nachgesagten latenten Ausländerfeindlichkeit, ist schwer zu sagen. Es wäre das erste Mal seit 1968, dass die NPD die über 5%-Hürde kommt und in einen Landtag einziehen. Brandenburg gilt, wie Nordrhein-Westfalen im Westen, als das “Stammland” der SPD im Osten. Sie stellt seit 1990 die Regierung, wenn auch nur einmal von 1994-1999 mit absoluter Mehrheit. Bündnis ´90/ Grüne und FDP sind seit zehn Jahren nicht mehr im Landtag vertreten. Seitdem sind es drei Parteien, die das politische Geschehen unter Ministerpräsident Matthias Platzeck bestimmen: SPD, CDU und PDS. Doch bei den Wahlen am 19.September zeichnet sich immer mehr ab, dass die PDS wahrscheinlich mit den meisten Wählerstimmen rechnen kann. Laut verschiedenen Prognosen liegt sie um bis zu 12% vor der SPD und damit bei 36%, SPD und CDU werden hingegen, wie es aussieht, deutlich an Stimmen verlieren. Es wäre das erste Mal in der Parteigeschichte, dass die PDS bei Landtagswahlen in einem Bundesland als stärkste Partei hervorgeht und den Ministerpräsidenten stellt. Der starke Zulauf an Wählern in den Ost-Bundesländern, der erst einige Jahre nach der Wiedervereinigung einsetzte, verdankt die PDS in erster Linie ihrer an “Ost-Interessen” orientierten Politik und der konsequenten Ablehnung der von der Bundesregierung eingeleiteten Reformpolitik. So konnte sie sich in allen neuen Bundesländern als zweit-oder drittstärkste Partei in den jeweiligen Landesparlamenten etablieren und tritt in fast allen mit einer Stärke von mehr als 20% auf. Bei einem Sieg der PDS in dieser Landtagswahl würde der Trend der letzten Jahre im Osten fortgesetzt werden. In den alten Bundesländern hingegegen konnte die PDS bis jetzt kaum mehr als 1% der Wählerstimmen gewinnen, nach wie vor sind SPD und CDU die stärksten Parteien. Verliert die SPD im September bei den Wahlen in Brandenburg tatsächlich ihre Mehrheit, würde sie ab diesem Tag nur noch ein Bundesland im Osten, nämlich in Mecklenburg – Vorpommern, regieren. Dies wäre ein schlechtes Signal für die Bundestagswahlen 2006. Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands, früher Standort der Stahl-und Kohleindustrie und gilt, vorallem das Ruhrgebiet, als Heimat der SPD. Inzwischen vielleicht besser “galt”, denn auch hier muss die SPD um ihre Mehrheit bei allen Wahlen bangen. Schon bei den letzten Kommunalwahlen 1999 sah sie sich mit erdrutschartigen Verlusten konfrontiert und die CDU gewann in mehr als 50% der Wahlkreise. Die Prognosen für die Wahlen am 26. September sehen noch schlechter aus. Die Entscheidung der SPD-Kandidaten, die Bundespolitik nicht in den Wahlkampf mit einzubeziehen, sondern sich auf die Lokalpolitik zu konzentrieren, scheint, glaubt man den Prognosen, keine Früchte zu tragen. Vorallem die CDU profitierte bei den letzten Kommunalwahlen durch die grosse Anzahl der SPD-Anhänger, die, aus Unzufriedenheit mit der Bundespolitik, nicht wählen gingen. Und auch dieses Mal scheint sie der Hauptprofiteur der SPD-Antipathie zu sein. Die aktuellen Kommunalwahlen gelten, trotz der anderen politischen Dimmension, als Testwahl für die nächste Landtagswahl, die am 22. Mai 2005 stattfindet. Die SPD zittert deshalb schon vor dem Ergebnis der Kommunalwahlen. Fällt es schlecht für sie aus, scheint es wahrscheinlich, dass die CDU auch bei den Landtagswahlen gewinnt, was schwerwiegende Konsequenzen für die SPD auf Bundesebene hätte. Ab diesem Zeitpunkt würde die CDU über 46 Sitze im Bundesrat verfügen und wäre damit im Besitz der 2/3- Mehrheit, notwendig bei Abstimmungen über verfassungsändernde Gesetze. Damit wäre Schröders Legislaturperiode wohl schon vor 2006 beendet. 2004 ist ein Jahr, das die Wähler nutzen konnten, um mit der SPD abzurechnen. Ihre Meinung über die sozialdemokratische Regierung schlägt sich deutlich nieder in den katastrophalen Ergebnissen der SPD in letzten Wahlen und können nicht nur den Sozialreformen und der Rezession der letzten Jahre zugeschrieben werden. Der Erneuerungsprozess der Partei und die Abwendung von der Politik, die in den Siebzigern und Achtzigern verfolgt wurde führt dazu, dass die Wähler sich von ihr abwenden, denn es fehlt ein konkretes Profil oder Politiker, welche die “neue SPD” erfolgreich und stimmig verkörpern. Im Osten zeigt sich, dass die Mehrheit der Wähler, die einer sozialdemokratischen Politik zustimmen, sich eher von der PDS repräsentiert fühlen. Dies ist ein klares Zeichen, dass viele Einwohner der neuen Bundesländer sich weniger mit den Parteien aus dem Westen identifizieren. Sie geben den Vorzug einer Partei, in der Altfunktionäre der SED Mitglieder sind und auch heute noch bei Wahlen, wie zum Beispiel in Brandenburg, antreten. Die CDU geht bei den meisten Wahlen als Gewinner hervor, insbesondere bei den Kommunalwahlen konnte sie dieses Jahr grosse Erfolge verzeichnen, doch auch bei den Landtagswahlen ist sie erfolgreich. Dies wird sie dieses Wochenende ein weiteres Mal im Saarland unter Beweis stellen. Wie es aussieht, wird sie dort eine absolute Mehrheit erreichen, der SPD hingegen wird auch hier eine bittere Niederlage prophezeit. Der September verspricht für die sozialdemokratische Regierung in Berlin ein schwarzer Monat zu werden und auch die momentane politische Lage wird keine heitere Stimmung verbreiten. Darüberhinaus zeigt sich in den diesjährigen Wahlen der geringe Erfolg der Politik und bisher unternommenen Anstrengungen, die beiden “Deutschlands” zu einem Land zu vereinen. Der Graben zwischen Ost und West könnte sich in den nächsten Jahren zu einem ernsten Problem für die Republik auswachsen. Im Moment ist es jedoch die SPD, die am meisten verliert im politisch geteilten Deutschland.

Miriam Bader é estudiante da Universidade de Paderborn-Alemania en prácticas no IGADI.

Instituto Galego de Análise e Documentación Internacional www.igadi.org ÚLTIMA REVISIÓN: 31/08/2004 Fernando Pol