  Presencia-Opinión / Balcáns
|
| Milosevic bekommt Pflichtverteidiger Por Miriam Bader (Canal Mundo, 07/09/2004) |
|
Am letzten Augusttag eröffnete der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und im Falle Bosniens wegen Völkermordes angeklagte Ex-Präsident Ex-Jugoslawiens seine eigene Verteidigung. Die schon für Anfang Juli angesetzte Weiterführung des Prozesses vor dem Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag musste wegen dem schlechten Gesundheitszustandes Milosevics mehrmals vertagt werden. Doch schon am zweiten Tag seiner Verteidigungseröffnung verordnete das Strafgericht dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger, obwohl Milosevic auf sein Recht besteht, sich selbst zu verteidigen. Schon länger haben die Richter bedenken, ob Milosevic seine Verteidigung tatsächlich selbst bewältigen kann. Diese Zweifel beruhen auf zwei Gründen. Der erste ist die offensichtlich schlechte Gesundheit des Angeklagten, der schon als Präsident unter Bluthochdruck und Herzproblemen litt. Seit Beginn des Verfahrens im Februar 2002 gingen durch seine Erkrankung 66 Verhandlungstage verloren.Da aus Rücksicht auf Milosevics Zustand nur drei Verhandlungstage pro Woche angesetzt wurden, verzögerte sich der Prozess erheblich. Zwar wurde ihm Anfang Juli Prozessfähigkeit attestiert, doch den Stress der Verhandlung und die eigene Verteidigung durchzustehen, würde Milosevic wohl schon im gesunden Zustand sehr viel Kraft kosten. Der zweite Grund ist, die schon schon seit Beginn des Prozesses geäusserten Bedenken, ob Milsosevic angesichts des komplexen Verfahrens, das aus 66 einzelnen Anklagepunkten besteht und einem enormen Aktenberg, tatsächlich in der Lage sein wird sich selbst zu verteidigen. Obwohl Milosevic ein “inoffizielles Beraterteam” zur Seite steht und er selbst Jurist ist, ist offensichtlich, dass der Ex-Präsident, diese Aufgabe kaum bewältigen kann. 150 Tage stehen ihm zur Verfügung, 1631 Zeugen will er aufrufen. Die Anklage hat allein schon für 300 Zeugen und die Beweisführung mehr als zwei Jahre benötigt. Die Richter stehen unter Druck, denn die Zeit bis zur Urteilsverkündung ist knapp. Bis 2008 sollen alle Verfahren in der ersten Instanz abgeschlossen sein, eine Zeitvorgabe, die für den Milosevic-Prozess kaum mehr zu erfüllen ist. In dem bisherigen Verlauf des Gerichtsverfahren kam öfter der Verdacht auf, dass der Angeklagte seine Krankheit als Vorwand einsetzt um das Verfahren in die Länge zu ziehen und um zu erreichen, dass der Prozess ohne Urteil abgebrochen wird. Dies wäre für ihn ein Triumph, denn er bezeichnete von Anbeginn des Prozesses das Uno-Tribunal als illegal, als Instrument der Nato und verweigerte jegliche Kooperation. Dies, obwohl das Tribunal ein Bestandteil des auch von ihm unterzeichneten Dayton-Abkommens von 1995, das den Bosnienkrieg beendete, darstellt. Die immer wieder von den Richtern angetragene Forderung an den Angeklagten, selbst einen Anwalt zu seiner Verteidigung zu bestimmen, lehnte Milosevic vehement ab. Er argumentierte mit der Bestimmung eines Verteidigers würde er gleichzeitig die Legalität des Tribunals anerkennen. Diesem konnte er jetzt natürlich durch die Entscheidung des Gerichtes entgehen. Jetzt kann er seine Meinung noch vehementer vertreten, dass die Bedingungen des Prozesses illegal seien und dass man ihn in seinen Rechten beschneidet. Diese Kritik erhebt nicht nur Milosevic, sondern auch andere, wie Gegner des Uno-Tribunals, serbische Anhänger Milosevics, aber auch Kritiker des Nato-Einsatzes im Kosovo aus den verschiedensten Ländern. Die Anordung der Richter lässt durchscheinen, dass sie die Verteidigung nicht den Strategien, Anschauungen und Launen Milosevics unterstellen wollen. Offiziell haben sie ihre Entscheidung zur Einsetzung eines Pflichtverteidigers lediglich mit dem Gesundheitszustandes Milosevics begründet, der angeblich gerade in den Gerichtsverhandlungen unter Bluthochdruck leidet, und deshalb geschont werden muss.Doch auch um den Prozess in Zukunft mit weniger Unterbrechungen konsequent durchziehen zu können und um zu verhindern dass er sich weiter in die Länge zieht, ist ein Pflichtverteidiger auf jedenfall zu begrüssen. Die Gefahr besteht zwar, dass der Ex-Präsident jegliche Zusammenarbeit mit seinem Pflichtverteidiger verweigert oder gar den Verhandlungen gänzlich fernbleibt, aber ein Verteidiger kann verhindern, dass Milosevic das Gericht als politische Bühne nutzt um Propaganda und seine eigene Sichtweise über die Balkankriege zu verbereiten, wie er es schon öfter in der Vergangenheit tat. Wichtig in diesem Prozess ist nicht nur die Fairness, die man dem ehemaligen Kriegstreiber Milosevic entgegen bringt. Von grosser Bedeutung, und bezogen auf die Zukunft vielleicht noch wichtiger, ist der Abschluss des Prozesses mit einem Urteil. Denn nach wie vor ist das Kriegsverbrechertribunal in den Haag der einzige Ort, der die jüngste Geschichte des Balkans in umfassender Weise aufarbeitet und damit verhindert, dass führende Symbolfiguren wie Slobodan Milosevic die begangenen Kriegsverbrechen einfach leugnen und sich selbst als reine Opfer westlicher Aggression verkaufen. Zwar ist der Ausgang des Milosevic-Prozesses noch nicht absehbar, doch in anderen Gerichtsverfahren fielen bereits Urteile, die es nicht zulassen, dass die begangenen Verbrechen verschwiegen und vergessen werden. Für die Opfer der damaligen Kriege und für ihr Weiterleben ist das wichtig. Und auch für die Aufarbeitung und Auseinandersetzung der verschiedenen ethnischen Gruppen der Balkanländer mit ihrer noch nahen Kriegsgeschichte. |
|
Miriam Bader é estudiante da Universidade de Paderborn-Alemania en prácticas no IGADI. |
|
|
|
ÚLTIMA REVISIÓN: 13/09/2004 |
