   Presencia-Opinión / Europa
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| Zypern: Stärken und Schwächen der UN-Mediation Por Daniela Pichler (Canal Mundo, 06/04/2004) |
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Vergangene Woche endeten die Verhandlungen bezüglich des UN-Wiedervereinigungsplanes ohne ein Übereinkommen der griechisch- und türkischzypriotischen Politiker. Nun liegt es in der Hand des zypriotischen Volkes sich für oder gegen diesen Plan in einem Referendum am 24.April, eine Woche vor dem Beitritt Zyperns in die EU, zu entscheiden. Wenn sich einer der beiden Teile gegen die Annahme des Planes ausspricht, hat dies zur Folge, dass nur der griechische Teil Zyperns der Europäischen Union beitreten wird. Die EU wie auch die Vereinten Nationen haben erkannt, dass der diplomatische Weg zwischen den Politikern fehlgeschlagen ist, sie sehen jedoch den Plan Kofi Annans, nachdem die beiden Teile Zyperns vereint werde sollen, als Sieg der Demokratie an, da er dem Volk die Macht gibt, über dessen Zukunft zu entscheiden. Aber ist es wirklich so demokratisch ein Volk vor die Entscheidung: „entweder dieser Plan oder kein Plan“ zu stellen? Ist es legitim, dass die einzige Wahlmöglichkeit von einer Organisation, die nicht demokratisch gewählt ist, ausgearbeitet wurde, um 30 Jahre der Trennung und der Gewalt zu beenden? Und welches Verständnis von Demokratie ist es, das als fundamentalen Bestandteil dieser Demokratie nicht das Recht, unter verschiedenen Möglichkeiten wählen zu können, voraussetzt? Und abschließend, könnte es sein, dass die schwache Position der UNO nicht hervorgerufen wurde aufgrund des Mangels an militärischer Stärke, sondern aufgrund des Fehlens demokratischer Entscheidungen? Mahatma Gandhi meinte einmal, dass Demokratie nicht von außen eingesetzt werden kann, dass sie aus dem Inneren entstehen muss. 1960 gab es bereits einen Versuch, mittels eines von den USA und Großbritannien ausgearbeiteten Konzeptes das Problem der Insel zu lösen, was wenig später in der Eskalation des Konfliktes und der Gründung der sogennanten „Attila“- oder Demarkationslinie, die Symbol für die Unvereinbarkeit Zyperns wurde, endete. Die derzeitige Situation ist jedoch etwas anders, sowohl was den internationalen Rahmen als auch was die innerzypriotische Situation betrifft: der türkische Teil Zyperns will so schnell wie möglich, wie im Übrigen auch die Türkei, in die Eurozone aufgenommen werden; und der griechische Teil würde, wenn es zu einem „Nein“ im Referendum kommt, die Existenz eines unabhängigen Türkisch-Zyperns, wenn auch nur indirekt, akzeptieren. Die Entscheidung ja oder nein zum Plan Annans ist vor allem deshalb nicht demokratisch, weil Demokratie zuallererst bedeutet, unter verschiedenen Möglichkeiten wählen zu können. Die Schweizer Literaturwissenschaftlerin Jeannine Luczak formulierte es einmal so: Demokratie heißt, wählen zu können; Diktatur heißt, vor die Wahl gestellt zu werden. Und zudem wurde die zur Wahl stehende Option nicht von den demokratisch gewählten Volksvertretern ausgearbeitet, sondern vom Generalsekretariat der UNO, einer Organisation, die selbst nicht demokratisch legitimiert ist. Die Motive der UNO mögen ehrlich und gutgemeint sein, dennoch ist es an der Zeit, die Rolle dieser Organisation, die die Welt in der wir leben maßgeblich beeinflusst kritisch zu betrachten. Die UNO ist keine demokratische Organisation, da sie nicht demokratisch gewählt wird: weder der Beitritt zur UNO (der Fall der Schweiz, die vor zwei Jahren über den Beitritt zur UNO abgestimmt hat, ist ein außergewöhnliches Phänomen), noch die Repräsentanten in den verschiedenen Gremien, die die Vereinten Nationen ausmachen; der Sicherheitsrat selbst ist ein Beispiel für das Fehlen von Demokratie und Ebenbürtigkeit der Mitglieder, obwohl er das Schicksal vieler Völker weltweit bestimmt. Johan Galtung, einer der führenden Forscher im Bereich internationaler Konflikte, schlug vor, ein UN-Parlament zu gründen, in dem die Weltbevölkerung anhand von Sitzen pro Million Einwohner vertreten sein soll. Auch wenn diese Idee unmöglich zu realisieren scheint, wäre es doch sehr interessant, die Reaktion der sogenannten „entwickelten Staaten“ zu sehen, wenn die demokratische Realität China mehr als 1200 Sitze zugestehen würde, fast genauso viele wie diese Länder gemeinsam erreichen könnten. Der Fall Zyperns dient als Beispiel um aufzuzeigen, dass die Legitimität der Vereinten Nationen in Gefahr ist, und dass es unvermeidbar sein wird, UN-Organe, Entscheidungsprozesse und deren Effektivität zu verbessern. Der Wert der UNO ist weltweit einzigartig, aber das macht die Organisation weder unantastbar noch rechtfertigt es die vorherrschende Starrheit einer Institution, die seit weniger als 60 Jahren existiert. Wir brauchen eine Organisation, die Konflikte mit einem Minimum an Gewalt und einem Maximum an Mediation löst, was erklärtes Ziel der UNO ist, aber sie muss die Unterstützung von und die Legitimität durch das Volk haben. Die Zyprioten werden entscheiden, ob der UN-Plan die Lage ihres Landes, oder ihrer Länder, denn wenn der Plan zurückgewiesen werden sollte, hat dies die endgültige Spaltung der Insel zur Folge, verbessern kann. Der „Annan-Plan“ ist ein Versuch, den historischen Streit der beiden Völker Zyperns zu beenden. Aber selbst wenn die Menschen für den Plan stimmen, ist das nicht die Lösung realer Probleme. Die Gesetzgebung der Europäischen Union bestimmt, dass alle EU-Bürger innerhalb der Union ihren Wohnsitz frei wählen dürfen. Und der vorgelegte Friedensplan wird nur funktionieren, wenn der griechische Teil der Bevölkerung die Lebensräume des türkischen Teils im Norden, der vom Lebensstandard her ungleich höher ist, als solche respektiert. Die Zukunft Zypern hängt nicht von einem UN-Plan ab, sondern vielmehr vom Willen der Bevölkerung, in einem Land, geeint aufgrund politischer Notwenigkeiten, friedlich zusammenzuleben. |
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Daniela Pichler realiza prácticas no IGADI. |
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ÚLTIMA REVISIÓN: 11/04/2004 |
