  Presencia-Opinión / Balcáns
|
| Djukanovic: Verzweifeltes Bitten um einen Windstoss Por Gaby Hagmüller (Canal Mundo, 27/08/2002) |
|
Am vergangenen Dienstag, dem 20. August, wurde in der US-Tageszeitung Washington Post ein Artikel mit dem Titel “Balkan Betrayal” (Balkanverrat) veröffentlicht, indem eine parlamentarische Mehrheit beschuldigt wird, durch reformgegnerische Haltung den gegenwärtigen Demokratisierungsprozess zu blockieren, sowie die Menschenrechte, die Pressefreiheit und die Repräsentation von Minderheiten in der montenegrinischen Gesetzgebung in Gefahr zu bringen. Weiters lässt der Artikeln das Vorhandensein bestimmter politischer Kreise in Brüssel vermuten, die die erwähnte „Anti-Reform-Koalition” unterstützen und versuchen, das am 14. März dieses Jahres abgeschlossene Belgrader Abkommen (das den gemeinsamen Staat „Serbien und Montenegro gründet) im europäischen und pro-jugoslawischen Interesse zu interpretieren, Montenegro jedoch weitgehende Selbstbestimmung zu versagen. Schliesslich richtet sich der Artikel direkt an Washington, um ein direktes und unparteiliches Eingreifen zu erbitten, und somit eine weitere Destabilisierung und Ausweitung der Krise zu verhindern. Der Verfasser des Artikels ist kein geringerer als Milo Djukanovic, Präsident der Republik Montenegro. Warum wendet sich der Präsident eines Landes, dessen politische Bühne geprägt ist vom Aufeinandertreffen verschiedenster Interessen von Unabhängigkeitsverfechtern, pro-jugoslawischen oder europäischen Unionisten, und Individualisten (die vor allem am eigenen Machterhalt interessiert sind) und dominiert wird von politischen Manövern all jener Strategen, warum wendet sich dieser Präsident an Washington, um nordamerikanische Intervention in einem Konflikt zu erbitten, in dem die omnipräsente Supermacht – zumindest bis jetzt – höchstens durch Zurückhaltung die Aufmerksamkeit auf sich lenkte? Was bedeutet es für eine Europäische Union, dass Djukanovic auf undankbare Art und Weise die nordamerikanische Administration um Hilfe anfleht, nachdem die EU in einem diplomatischen Geniestreich ohne gleichen die Lösung des Jugoslawienproblems bereits als aussenpolitischen Erfolg verbucht hatte? Und was genau ist von den Machthabern im Weissen Haus zu erwarten? Zu erwähnen ist in erster Linie Präsident Djukanovic, dem sich der Einfluss auf die Ereignisse der montenegrinischen Innenpolitik seit der Unterzeichnung des Belgrader Abkommens am 14. März dieses Jahres zu entziehen droht. Djukanovic ist der Kopf der stimmenstärksten Unabhängigkeitspartei, der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) Montenegros. Seine Unterschrift unter dem umstrittenen Dokument war jedoch nicht unbedingt im Interesse seiner Anhängerschaft, da das Abkommen den Aufschub einer möglichen Volksabstimmung zur Unabhängigkeit Montenegros von mindestens drei Jahren bedeutet. In Wahrheit – zieht man die Drohung Solanas in Betracht, bei mangelhafter Kooperation die Türen einer zukünftigen europäischen Integration Montenegros zuzuschlagen – kann man Djukanovic zumindest seit Unterzeichnung des Dokumentes nicht mehr als Unabhängigkeitsverfechter bezeichnen. Sein Ziel ist es in erster Linie, die internationale Anerkennung und Unterstützung beizubehalten, um Montenegro langfristig sicher im Freihafen Brüssel einlaufen lassen zu können. Die Unterzeichnung des Belgrader Abkommens liess Djukanovic allerdings die Unterstützung der Liberalen Partei verlieren, der radikalsten Unabhängigkeitspartei Montenegros, und damit die Parlamentsmehrheit seiner Koalition. Die Interessensgemeinschaft die die Liberale Partei in Folge mit der proserbischen Oppositionskoalition „Zusammen für Jugoslawien“ einging, erst stillschweigend, seit dem 23. August offiziell, bindet Djukanovic nun aber die Hände und zerstört ausserdem seine Hoffnung, die Differenzen mit den Liberalen zu überwinden, und nach den Parlamentswahlen am 6. Oktober wieder mit liberaler Unterstützung rechnen zu können. Sollten besagte Wahlen nämlich einen Erfolg für die Oppositionskoalition bedeuten, deren primäres Ziel der Amtsverlust Djukanovics zu sein scheint, so würde sich selbiger in einer Situation wieder finden, die der französischen „cohabitation“ nahe kommt: ein Präsident, der formell weder über Macht noch über Einfluss verfügt. Noch bleibt ihm ein anderer Hoffnungsschimmer: die Gemeindewahlen im Mai dieses Jahres brachten den Kräften rund um Djukanovic einen leichten Wahlerfolg ein. Sollte dieser Erfolg eine Tendenz des Wählerverhaltens widerspiegeln, so könnte sich der montenegrinische Präsident mit Hilfe einer Koalition mit den Sozialdemokraten und der Albanischen Vertretung am Steuer halten. Was die Europäische Union betrifft, so scheinen hier mehrere und widersprüchliche Interessen vertreten zu sein. Einerseits will man eine schnelle und saubere Lösung des Balkanproblems erreichen, und damit neue Grenzziehungen und den damit wahrscheinlich verbundenen, grenzüberschreitenden Dominoeffekt zu stoppen. Deshalb ist man im Umfeld Javier Solanas emsig damit beschäftigt, den Prozess der Interpretation des Belgrader Abkommens und der Vorbereitung der neuen Verfassung von Serbien und Montenegro voranzutreiben. Djukanovic’ Dilemma zwischen Unabhängigkeitsstreben und dem Liebäugeln mit einer zukünftigen europäischen Integration lassen ihn jedoch für einige zu einem unliebsamen Mitstreiter werden. Berücksichtigt man aber einerseits die treuen sozialistischen Gefolgsmänner von Slobodan Milosovic, die in der proserbischen Koalition „Zusammen für Jugoslawien“ nach wie vor das Zepter in der Hand halten, oder die radikalen Aufständischen in der Liberalen Partei andererseits, so stellt Djukanovic die einzige vertretbare Alternative dar, das kleine Übel sozusagen. In diesem Sinne ist Djukanovic europäische Wirtschaftshilfe praktisch garantiert, und sein Hilferuf an die US-Behörden scheint eher überflüssig zu sein. Vom Weissen Haus ist in der Affäre um Montenegro ohnehin keine nennenswerte Reaktion auf den Hilferuf Djukanovic‘ zu erwarten. Die US-Regierung liess verlauten, dass man dem von Europa eingefädelten Abkommen nichts zu entgegnen habe, da die Stabilität auf dem Balkan für Washington nach wie vor ein Thema von höchster Wichtigkeit darstelle. Da die Beziehungen zwischen Washington und Brüssel es derzeit ohnehin an Übereinstimmung in internationalen Fragen mangeln lassen – man denke nur an Konflikte des Nahen Osten, den geplanten Krieg gegen den Irak oder den derzeit stattfindenden Umweltgipfel, um nur einige der zahlreichen Beispiele zu nennen – würde eine US-Kampagne gegen die politischen Gegner Djukanovic’ bedeuten, der EU in den Rücken zu fallen. Und dies würde kaum zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen beitragen. Ausserdem hat Washington nie ausreichend gute Beziehungen zu Montenegro unterhalten, die unüberlegte diplomatische Handlungen rechtfertigen würden. Mit der Unterzeichnung des Belgrader Abkommens, hat Montenegro dem Pfad in Richtung Unabhängigkeit vermutlich endgültig den Rücken zugewandt. Unter dem europäischen Druck und dem doppelten Lockmittel wirtschaftlicher Unterstützung sowie Versprechen einer zukünftigen Integration, ist es für ein Land, dessen Lebensfähigkeit ohne ausländische Wirtschaftshilfen stark in Frage gestellt wäre, praktisch unmöglich, jetzt noch das Steuer herumzureissen. Im Oktober ist die Bevölkerung der kleinen Balkanrepublik an der Reihe, die Meinung zu äussern und ein Wort zur Machtverteilung zu sprechen. Und danach wird sich zeigen, in welche Richtung der politische Wind in Montenegro weht... |
|
Gaby Hagmüller é estudiante en prácticas no IGADI. |
|
|
|
ÚLTIMA REVISIÓN: 29/08/2002
|
